Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche"

The National Times - Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche"

POLITIK 24.10.2024

Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche" / Foto: © AFP

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche" - "im Gegenteil: Wir müssen weiter konsolidieren."

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Lindner gab damit seine Linie für die nun anstehende Endphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor. Die Regierung müsse Prioritäten setzen und sei nun in dem von ihm geforderten "Herbst der Entscheidungen" angekommen, sagte Lindner, der sich per Video-Übertragung während seines USA-Besuchs äußerte. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, um die Finanzlage des Staates zu verbessern.

Lindner machte auch klar, dass die nun nicht benötigten zehn Milliarden Euro für den Bau einer Chip-Fabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Hier gebe es "keine Alternative".

Grund für die leicht höhere Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Finanzabführungen an die EU. Hier fallen nun 7,4 Milliarden Euro weniger an als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.

Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt gibt es für 2025 einen Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt.

P.Jones--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.