Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

The National Times - Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

POLITIK 23.10.2024

Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

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Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, "um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen". Modi und Xi trafen am Rande des Gipfels auch zu einem Zweiertreffen zusammen. Es war nach Angaben des indischen Außenministeriums ihr erstes Treffen seit fünf Jahren. Beide Seiten hatten kurz vor dem Gipfel ein Abkommen in einem Grenzstreit erzielt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der wegen eines häuslichen Unfalls nicht nach Russland gereist war, rief per Videobotschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf "angesichts zweier Kriege, die sich global ausweiten könnten".

Putin selbst zeigte sich optimistisch mit Blick auf die seiner Ansicht nach entstehende "multipolare Weltordnung". Dies sei eine "dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte er. Dabei stärke die Brics-Organisation "ihr Ansehen in internationalen Angelegenheiten", betonte der Kreml-Chef. Nach Angaben seines Sprechers bedankte Putin sich für die Ukraine-Vermittlungsangebote seiner Brics-Kollegen und sagte ihnen, dass die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld voran kämen.

I.Paterson--TNT

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.