Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben

The National Times - Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben

POLITIK 23.10.2024

Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat die Annäherung des voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an die Union kritisiert. "Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben", sagte Nietzard am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Noch mache es für die Grünen Sinn, in der Ampel-Koalition zu bleiben, um eigene Inhalte umsetzen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl aber wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Bündnis, betonte Nietzard.

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Die 25-jährige Kinderrechtsaktivistin und der 24-jährige Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasek waren am Wochenende beim Bundeskongress der Grünen Jugend zu neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der bisherige Vorstand war aus Protest gegen den Kurs der Grünen zurückgetreten und hatte sich von der Partei abgewandt.

Nietzard kündigte an, auf Habeck als Kanzlerkandidat Druck zu machen. "Vor allem werden wir gucken, dass er unsere Inhalte umsetzt." Die wichtigsten Themen seien Asylpolitik, Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit.

Habecks Vorstoß zu einem schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds lobte die Grüne-Jugend-Vorsitzende. "Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, um überhaupt eine Zukunft zu haben", betonte sie. Es sei wichtig, dass der Fonds auch eine soziale Komponente habe und den Menschen zugutekomme. Generell müsse die Schuldenbremse aufgelöst werden, forderte Nietzard.

Habeck, aktuell Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, hat bereits Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet. Offiziell als Kandidat gekürt wurde er aber noch nicht.

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour sprach sich derweil für die Kanzlerkandidatur von Habeck aus. "Ich hoffe sehr, dass er das macht", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Mittwoch. "Weil es braucht im Wettrennen um das Kanzleramt, gerade in diesen Zeiten, auch einen modernen Kandidaten." Auf die Frage, ob sich Nouripour der Unterstützung für Habeck in der Partei sicher sei, antwortete er: "Ja sicher doch".

P.Barry--TNT

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Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

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