SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW

The National Times - SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW

POLITIK 17.10.2024

SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW / Foto: © AFP/Archiv

In Sachsen hat die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der CDU und dem BSW gegeben. Der SPD-Landesvorstand fasste am Donnerstagabend mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss. Die Voten der Landesvorstände des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU standen noch aus. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen.

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Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und konkrete Themen zu besprechen. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Der SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen fiel mit 15 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.

Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.

Als problematisch könnte sich eine von BSW-Gründerin Wagenknecht gestellte Bedingung für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg erweisen, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das auf Widerstand.

T.Allen--TNT

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