Nach Militärdrohung gegen politische Gegner: Harris bezeichnet Trump als "zunehmend instabil"

The National Times - Nach Militärdrohung gegen politische Gegner: Harris bezeichnet Trump als "zunehmend instabil"

POLITIK 15.10.2024

Nach Militärdrohung gegen politische Gegner: Harris bezeichnet Trump als "zunehmend instabil" / Foto: © AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump wegen dessen Drohungen mit militärischem Vorgehen gegen politische Gegner als "zunehmend instabil" bezeichnet. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Erie im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zeigte die US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) eine Videomontage von Trump, der zur Inhaftierung politischer Gegner aufruft und wiederholt vom "Feind im Inneren" spricht. "Donald Trump ist zunehmend instabil und aus dem Gleichgewicht geraten und er ist auf unkontrollierte Macht aus", sagte Harris.

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Der frühere US-Präsident werde Menschengruppen verfolgen, die er schon früher ins Visier genommen habe, etwa Journalisten, Wahlhelfer und Richter, die "darauf bestehen, das Gesetz zu befolgen, anstatt sich seinem Willen zu beugen", fuhr Harris fort. "Dies ist einer der Gründe, warum ich der festen Überzeugung bin, dass eine zweite Amtszeit von Trump ein großes Risiko für Amerika darstellen würde und gefährlich wäre."

In Interview mit dem ihm zu Diensten stehenden Sender Fox News antwortete Trump am Sonntag auf die Frage, ob er mit einem friedlichen Wahlverlauf am 5. November rechne: "Wir haben hier ein paar sehr schlimme Leute, kranke Menschen, radikale linke Irre." Das könne das Militär unter einer von Trump angeführten Regierung "einfach bewältigen".

Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States, die bei den Präsidentschaftswahlen mal für den republikanischen und mal für den demokratischen Kandidaten gestimmt haben und deshalb für den Ausgang der Wahl am 5. November als entscheidend gelten. Der Bundesstaat gilt als Bastion der Arbeiterklasse und sowohl Trump als auch seine demokratische Rivalin Harris haben regelmäßige Ortsbesuche abgehalten.

N.Johns--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.