Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

The National Times - Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

POLITIK 14.10.2024

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen" / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern gezogen. "Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linnemann bei einer Partei-Pressekonferenz am Montag. "Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar." Er nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.

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Die CDU steht derzeit in Thüringen und Sachsen auch mit dem BSW von Gründerin und Parteichefin Sahra Wagenknecht in Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Wagenknecht hatte im Vorfeld der Landtagswahlen unter anderem ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. "Wenn Frau Wagenknecht glaubt, uns mit dem Nasenring durch die Manege zu ziehen, läuft sie fehl", sagte Linnemann nun.

F.Lim--TNT

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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