Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

The National Times - Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

POLITIK 14.10.2024

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Textgröße ändern:

Das Opfer war am Tag der Tat vor rund 50 Jahren mit einer Bombenattrappe in die polnische Botschaft in Ost-Berlin eingedrungen, um seine Ausreise in den Westen zu erzwingen. Die Stasi ließ den Mann nur zum Schein ausreisen. Nachdem er alle Kontrollen im sogenannten Tränenpalast erfolgreich passiert hatte, wurde er vom Angeklagten hinterrücks erschossen. Dieser gehörte zu einer sogenannten Operativgruppe der Stasi und war damals 31 Jahre alt.

Die Staatsanwaltschaft plädierte in dem Verfahren auf zwölf Jahre Haft wegen Mordes und warf dem Beschuldigten vor, er habe damals durchaus Handlungsspielraum gehabt und hätte dem Opfer etwa auch in Arme oder Beine schießen können, um es an der Ausreise zu hindern. Die Verteidigung des Angeklagten, der sich vor Gericht nicht zu den Vorwürfen äußerte, plädierte auf Freispruch. Sie stellte in Frage, ob er überhaupt der Schütze war.

Der Angeklagte habe die Tat zwar nicht aus persönlichen Motiven begangen, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in der Urteilsbegründung. Sie sei von der Stasi geplant gewesen. Er habe sie aber "gnadenlos ausgeführt". Die Kammer sei in dem Prozess zu der zweifelsfreien Überzeugung gekommen, dass der Angeklagte der Täter sei. Über diesem in der Stasi-Hierarchie stehende Menschen könnten nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

O.Nicholson--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.