The National Times - Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

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Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

POLITIK 14.10.2024

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

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Es bringe nichts, "einfach mehr Geld in das System zu pumpen, ohne die Strukturen zu reformieren", sagte Lauterbach weiter. Deutschland habe schon jetzt das teuerste Gesundheitssystem in Westeuropa, liege aber bei der Lebenserwartung ganz hinten.

Als wesentlichen Schritt, um Einsparungen zu erreichen, nannte Lauterbach die geplante Krankenhausreform. Er mahnte erneut, an damit verbundenen Investitionskosten müssten sich auch die privaten Krankenversicherungen beteiligen.

"Von den Reformen werden Privatversicherte genauso profitieren wie die gesetzlich Versicherten", argumentierte der Minister. "Sollten die privaten Versicherungen versuchen, sich rein egoistisch zu verhalten und nur die Vorteile zu nutzen, ohne sich finanziell zu beteiligen, werden wir rechtliche Schritte einleiten, um sie zur Beteiligung zu zwingen", drohte er.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein massives Defizit. Um dies zu vermeiden, wird ein Beitragsanstieg um 0,7 Prozentpunkte erwartet. In dieser Woche berät der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung über deren Finanzlage. Die Schätzergebnisse sind Grundlage für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes der Kassen.

A.Davey--TNT

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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