Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

The National Times - Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

POLITIK 14.10.2024

Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

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"Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen", versicherte Faeser. Diese hätten ihre Wachsamkeit auch bereits unter Beweis gestellt unf "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten", verwies die Ministerin auf frühere Vorfälle.

An diesem Montag äußern sich die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Sicherheitslage. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Er sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. "Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt", kritisierte der CDU-Politiker. Er forderte, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken.

E.Reid--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.