Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

The National Times - Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

POLITIK 13.10.2024

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

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Die "einzig vernünftige Konsequenz" aus den Taten der Revolutionsgarten sei "eine gemeinsame Terror-Klassifizierung, so dass wir umfassender handeln können als mit den bereits existierenden Sanktionen", warb der schwedische Regierungschef.

Die Revolutionsgarden gehören zur iranischen Armee. Ihre Vertreter besetzen wichtige Positionen in der Führung der Islamischen Republik.

Der schwedische Geheimdienst Säpo wirft dem Iran vor, Mitglieder krimineller schwedischer Banden anzuwerben, um Gewalttaten gegen Israelis und andere Ziele in Schweden zu verüben. Teheran weist diesen Vorwurf zurück.

Die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" hatte im Mai aus Unterlagen des israelischen Geheimdienstes Mossad zitiert, wonach der Anführer der schwedischen Foxtrot-Bande, Rawa Majid, und sein Erzrivale Ismai Abdo, Chef der Rumba-Bande, beide vom Iran angeworben wurden. Der öffentlich-rechtliche schwedische Rundfunksender SVT berichtete Anfang Oktober, dass die beiden jüngsten Angriffe auf die israelischen Botschaften in Stockholm und Kopenhagen von der Foxtrot-Gang auf Geheiß des Irans angeordnet worden seien.

Auf die israelische Botschaft in Stockholm wurden innerhalb eines Jahres insgesamt drei Angriffe verübt. Außerdem gab es in den vergangenen sechs Monaten zwei Angriffe auf eine israelische Firma für Militärtechnologie in Schweden.

R.Hawkins--TNT

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.