The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

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Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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