The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Wetter - Sydney 19°C

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

Textgröße ändern:

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

"Alle profitieren": Trump verteidigt Milliarden-Einnahmen durch Kryptowährungen

US-Präsident Donald Trump hat seine Milliarden-Einnahmen mit Kryptowährungen verteidigt. Alle profitierten von dem Boom, sagte Trump am Mittwoch auf einem Militärflugplatz bei Washington. Der Immobilienmogul hatte im vergangenen Jahr mit Kryptowährungen rund 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) eingenommen. Kritiker sehen einen Interessenkonflikt, da er die Auflagen für den Sektor selbst gelockert hatte.

Bundesanwaltschaft klagt nach Nord-Stream-Anschlägen mutmaßlichen Anführer an

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Anführer des Sabotageteams, den Ukrainer Serhii K., angeklagt. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwochabend, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Mordfall Caruana Galizia: Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber begonnen

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat in Malta der Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber begonnen. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech erschien am Mittwoch vor Gericht in Valletta, wie der Anwalt der Familie Caruana Galizia, Jason Azzopardi, der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit?

Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam Babelsberg um deutschen Bundesland Brandenburg sieht nicht aus wie die Straße einer Landeshauptstadt. Sie sieht aus wie ein Protokoll des Wegsehens: aufgerissener Asphalt, freiliegendes Pflaster, tiefe Schlaglöcher, gefährliche Kanten, Flickwerk statt Sanierung. Wer hier mit Auto, Fahrrad, Moped oder Motorrad unterwegs ist, fährt nicht über eine Straße - er fährt durch ein öffentlich finanziertes Versagen. Ob dieses finanzierte Versagen Desinteresse oder Unfähigkeit im Rathaus Potsdam ist, in welchem Noosha Aubel (50) als Oberbürgermeister kreisfreier Städte in der Besoldungsgruppe B7, laut Besoldungstabelle ein monatliches Grundgehalt von 11.921,34 Euro vom Bürger bezahlt bekommt, ist zu hinterfragen.Die Stadt, vor allem die Verantwortlichen im Rathaus von Potsdam, wussten um den Zustand, insbesondere Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Schon im Jahr 2024 erklärte Potsdam selbst, der Straßenzustand habe sich so verschlechtert, dass Tempo 10 „unumgänglich“ sei; die Erneuerung der Fahrbahn wurde mit 3,3 Millionen Euro beziffert. Geld dafür stand nach städtischer Darstellung nicht zur Verfügung. Schuld an dieser Finanzmisere zulasten der Bürger sind allerdings die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam, die tagtäglich von den Bürgern finanziert werden.

Textgröße ändern: