The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Wetter - Sydney 14°C

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

Textgröße ändern:

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Rubio verteidigt bei Besuch in Ecuador US-Einsätze gegen mutmaßliche Drogenboote

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Ecuador die international umstrittenen Militäreinsätze seines Landes gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im östlichen Pazifik verteidigt. "Wenn man diesen Gruppen nicht die Stirn bietet, werden sie diese Länder regelrecht auffressen", sagte Rubio am Mittwoch in der Hauptstadt Quito. "Es ist wie ein Krebsgeschwür, das so lange wächst, bis man buchstäblich keinen Staat mehr hat."

Prämie: Trump schenkt Assistentin Natalie Harp 45.000 Dollar

Sie ist 35 Jahre alt und weicht US-Präsident Donald Trump nur selten von der Seite: Nun wurde bekannt, dass Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp von dem 80-Jährigen ein Geldgeschenk von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) erhalten hat. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, erhielten den gleichen Betrag, wie aus einer Finanzmitteilung des Weißen Hauses vom Mittwoch hervorgeht.

IAEA verweist Iran wegen Nichteinhaltung von Atom-Vereinbarungen an UN-Sicherheitsrat

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat dafür gestimmt, den Iran an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, da er sich nicht an die Atom-Vereinbarungen hält. Die Resolution, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde am Mittwoch mit 23 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Erstmals vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag ab

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA sind die Republikaner von Präsident Donald Trump zu einem Parteitag zusammengekommen. Trump wurde am Mittwoch (Ortszeit) als Hauptredner in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Der zweitägige Parteitag findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

Textgröße ändern: