The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

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Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht die Wählerinnen und Wähler an die Urnen: Um 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen

Im Jemen sind bei neuen Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz mehr als 140 Menschen getötet worden. Seit Samstag seien mindestens 84 Soldaten der Regierungsarmee getötet worden, die meisten von ihnen bei Raketenangriffen, hieß es am Sonntag aus Militärkreisen. Verschiedene Huthi-Quellen sprachen von 57 Toten auf Seiten der Miliz. Auch Zivilisten sollen den Kämpfen zum Opfer gefallen sein.

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent

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