The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Wetter - Sydney 21°C

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

Textgröße ändern:

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an

Spaniens Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Teil der fünf Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen seien eine Senkung der Energiesteuer und ein Einfrieren der Mieten im Land, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag nach einem Kabinettstreffen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte er.

Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan

Hunderte Muslime haben am Freitag ihre Gebete zum Ende des Ramadan vor den Toren der Jerusalemer Altstadt abhalten müssen, weil der Zugang zur Al-Aksa-Moschee seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrt ist. Immer wieder versuchten Gläubige mit Gebetsteppichen unter dem Arm im Morgengrauen, durch die Tore in die Altstadt zu gelangen. Dutzende israelische Polizisten drängten sie zurück, teilweise mit Gewalt.

Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet

Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Textgröße ändern: