The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

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Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September hat der US-Geheimdienst CIA Verschlusssachen freigegeben. Veröffentlicht wurden am Freitag 70 CIA-Berichte an die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Sie zeigen erneut, dass die Agenten bereits Jahre vor den Anschlägen vor dem Terrornetzwerk Al-Kaida und seinem Gründer Osama bin Laden warnten. Allerdings seien die Informationen "spärlich, vage und unvollständig" gewesen, räumte die CIA ein.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um der russischen Waffenproduktion zu schaden. "Es müssen ab sofort Sanktionen verhängt werden. Diese Sanktionen müssen streng sein", sagte Selenskyj am Freitag auf einem internationalen Forum in Kiew. "Ich verstehe manchmal nicht, warum Entscheidungen nicht schnell getroffen werden können", fügte der Präsident hinzu.

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