The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Wetter - Sydney 19°C

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

Textgröße ändern:

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal

Der Sozialist António José Seguro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlkreise kommt er auf 30,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Demnach muss der 63-Jährige sich in drei Wochen einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten André Ventura stellen. Der Chef der rechtsextremen Chega-Partei kam den Ergebnissen zufolge auf 24,7 Prozent.

EU-Sondergipfel zu Trumps Zolldrohungen in den "kommenden Tagen"

EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die "kommenden Tage" angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Sonntagabend im Onlinedienst X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.

Präsidentschaftswahl in Portugal: Sozialist Seguro liegt laut Prognosen vorne

Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal liegt der Sozialist António José Seguro laut Prognosen vorn. Wie portugiesische Fernsehsender am Sonntagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen berichteten, bekam er in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf dem zweiten Platz folgt demnach der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura, der als Favorit ins Rennen gegangen war.

Syriens Übergangspräsident gibt Vereinbarung mit Kurden und Waffenruhe bekannt

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat im Konflikt mit den Kurden-Milizen eine Vereinbarung mit dem Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, bekanntgegeben, die unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. "Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand", sagte al-Scharaa am Sonntag nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus.

Textgröße ändern: