The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Wetter - Sydney 18°C

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

Textgröße ändern:

"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

Textgröße ändern: