The National Times - Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

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Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

POLITIK 13.10.2024

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten", fügte der FDP-Politiker hinzu. Er reagierte damit auf die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister nach einem Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.

Mit dem Fonds soll es nach Vorstellung der Länder mehr Planungssicherheit geben und Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangten in einem am Donnerstag gefassten Beschluss ein "unbefristetes Sondervermögen" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago. Die Länder forderten Wissing auf, einen Vorschlag vorzulegen.

P.Johnston--TNT

Hisbollah meldet neue Angriffe auf Israel - Armee-Kasernen im Visier

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Ziele in Israel angegriffen. Es seien im Norden des Nachbarlandes drei Armee-Kasernen und ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Montagabend. Sie begründete ihre Angriffe mit "Verstößen gegen die Waffenruhe" durch Israel, das seinerseits eine Verstärkung der Angriffe im Libanon angekündigt hat.

Iranischer Präsident ordnet Aufhebung der Internetblockade an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Aufhebung der nach Kriegsbeginn verhängten Internetblockade im Land angeordnet. Das entsprechende Dekret habe er dem Kommunikationsministerium übermittelt, wurde Peseschkian am Montag von den iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars zitiert.

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Netanjahu ordnet Verstärkung der israelischen Angriffe im Libanon an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angeordnet. "Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen", sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hisbollah zu "zerschlagen".

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