Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

The National Times - Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

POLITIK 13.10.2024

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen / Foto: © POOL/AFP

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

Textgröße ändern:

China ist der größte Handelspartner Vietnams. Gleichzeitig gibt es historische Konflikte zwischen beiden Ländern, darunter das Südchinesische Meer.

Peking beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben Vietnam erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Vergangene Woche hatte Vietnam gegen einen "brutalen" Angriff durch chinesische Boote protestiert. Dabei seien zehn vietnamesische Fischer mit Eisenstangen geschlagen und ihr Fang sowie ihre Ausrüstung im Wert von mehreren tausend Dollar gestohlen worden.

Vietnam und China unterzeichneten am Sonntag auch mehrere Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit, darunter der Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und Zahlungssysteme. Zudem wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach ein Modell für eine grenzüberschreitende "Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geprüft werden soll.

Bei einem Treffen am Samstag hätten der vietnamesische Staatschef To Lam und Regierungschef Li zudem vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung auszubauen, berichteten vietnamesische Staatsmedien.

M.Wilson--TNT

"Menschenfreundin, Möglichmacherin": Rita Süssmuth mit Trauerstaatsakt geehrt

"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Gedenken in Kiew und Appelle zu weiterer Unterstützung

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Dienstag zusammen mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen". Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Taten statt Worte, "denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte seinerseits, Russland habe seine Kriegsziele "nicht erreicht".

Bundesverwaltungsgericht: Masernschutz für Schulkinder und Abschuss von Wölfen auf Agenda

Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.

Neuer Wehrdienst: Bislang nur jeder vierte Bundeswehr-Fragebogen ausgefüllt

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst hält sich offenbar in Grenzen: Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtete. Besonders gering ist demnach das Interesse bei jungen Frauen. Laut Bundesverteidigungsministerium lässt der sukzessive Versand der Anschreiben derzeit noch keine Rückschlüsse auf die Rückmeldungen zu.