Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

The National Times - Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

POLITIK 13.10.2024

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen / Foto: © POOL/AFP

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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China ist der größte Handelspartner Vietnams. Gleichzeitig gibt es historische Konflikte zwischen beiden Ländern, darunter das Südchinesische Meer.

Peking beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben Vietnam erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Vergangene Woche hatte Vietnam gegen einen "brutalen" Angriff durch chinesische Boote protestiert. Dabei seien zehn vietnamesische Fischer mit Eisenstangen geschlagen und ihr Fang sowie ihre Ausrüstung im Wert von mehreren tausend Dollar gestohlen worden.

Vietnam und China unterzeichneten am Sonntag auch mehrere Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit, darunter der Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und Zahlungssysteme. Zudem wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach ein Modell für eine grenzüberschreitende "Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geprüft werden soll.

Bei einem Treffen am Samstag hätten der vietnamesische Staatschef To Lam und Regierungschef Li zudem vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung auszubauen, berichteten vietnamesische Staatsmedien.

M.Wilson--TNT

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

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