Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

The National Times - Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

POLITIK 13.10.2024

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen / Foto: © POOL/AFP

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

Textgröße ändern:

China ist der größte Handelspartner Vietnams. Gleichzeitig gibt es historische Konflikte zwischen beiden Ländern, darunter das Südchinesische Meer.

Peking beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben Vietnam erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Vergangene Woche hatte Vietnam gegen einen "brutalen" Angriff durch chinesische Boote protestiert. Dabei seien zehn vietnamesische Fischer mit Eisenstangen geschlagen und ihr Fang sowie ihre Ausrüstung im Wert von mehreren tausend Dollar gestohlen worden.

Vietnam und China unterzeichneten am Sonntag auch mehrere Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit, darunter der Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und Zahlungssysteme. Zudem wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach ein Modell für eine grenzüberschreitende "Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geprüft werden soll.

Bei einem Treffen am Samstag hätten der vietnamesische Staatschef To Lam und Regierungschef Li zudem vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung auszubauen, berichteten vietnamesische Staatsmedien.

M.Wilson--TNT

Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht". Trump hatte den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend" begrüßt und erklärt, die Partei sei "auf dem Vormarsch". Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.

Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt

Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024.

Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter

Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag in Erfurt mitteilten.

The National Times - Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen