Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

The National Times - Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

POLITIK 13.10.2024

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen / Foto: © POOL/AFP

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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China ist der größte Handelspartner Vietnams. Gleichzeitig gibt es historische Konflikte zwischen beiden Ländern, darunter das Südchinesische Meer.

Peking beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben Vietnam erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Vergangene Woche hatte Vietnam gegen einen "brutalen" Angriff durch chinesische Boote protestiert. Dabei seien zehn vietnamesische Fischer mit Eisenstangen geschlagen und ihr Fang sowie ihre Ausrüstung im Wert von mehreren tausend Dollar gestohlen worden.

Vietnam und China unterzeichneten am Sonntag auch mehrere Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit, darunter der Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und Zahlungssysteme. Zudem wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach ein Modell für eine grenzüberschreitende "Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geprüft werden soll.

Bei einem Treffen am Samstag hätten der vietnamesische Staatschef To Lam und Regierungschef Li zudem vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung auszubauen, berichteten vietnamesische Staatsmedien.

M.Wilson--TNT

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

Nach der Präsidentenwahl in Peru am Sonntag zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael "Porky" López Aliaga ab. Erste offizielle Ergebnisse vom Montagmorgen (Ortszeit) sehen Fujimori bei 17 Prozent und López Aliaga bei 16 Prozent der Wählerstimmen. Drittplatzierter wurde mit rund 13 Prozent demnach der frühere Kulturminister Jorge Nieto. Die Stichwahl würde am 7. Juni stattfinden.

Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.