Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

The National Times - Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

POLITIK 13.10.2024

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen / Foto: © POOL/AFP

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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China ist der größte Handelspartner Vietnams. Gleichzeitig gibt es historische Konflikte zwischen beiden Ländern, darunter das Südchinesische Meer.

Peking beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Neben Vietnam erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Vergangene Woche hatte Vietnam gegen einen "brutalen" Angriff durch chinesische Boote protestiert. Dabei seien zehn vietnamesische Fischer mit Eisenstangen geschlagen und ihr Fang sowie ihre Ausrüstung im Wert von mehreren tausend Dollar gestohlen worden.

Vietnam und China unterzeichneten am Sonntag auch mehrere Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit, darunter der Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken und Zahlungssysteme. Zudem wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach ein Modell für eine grenzüberschreitende "Zone der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" geprüft werden soll.

Bei einem Treffen am Samstag hätten der vietnamesische Staatschef To Lam und Regierungschef Li zudem vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung auszubauen, berichteten vietnamesische Staatsmedien.

M.Wilson--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.