The National Times - Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet


Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet / Foto: © AFP

Die Menschen im ostafrikanischen Mosambik haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Textgröße ändern:

Dem charismatischen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane und den beiden Oppositionspolitikern Ossufo Momade und Lutero Simango werden kaum Chancen eingeräumt. Die Wahlergebnisse sollen in rund zwei Wochen bekanntgegeben werden.

Nyusi, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antraten darf, gab kurz nach der Öffnung der Wahllokale am Mittwochmorgen seine Stimme ab. Er hoffe, dass die Wahl "in Frieden und Ruhe abläuft", sagte der 65-Jährige. In der Vergangenheit waren bei Wahlen in Mosambik Unregelmäßigkeiten kritisiert worden. Nach Betrugsvorwürfen bei der Kommunalwahl im Jahr 2023 war es in Mosambik zu Protesten mit mehreren Toten gekommen.

"Wir brauchen eine Veränderung, die Dinge müssen funktionieren", sagte die 43-jährige Leta Decastro bei ihrer Stimmabgabe. Die Hoffnung vieler Wähler in dem von Armut geprägten Land auf einen politischen Wandel dürften aber enttäuscht werden.

"Es wird sich nichts ändern", sagte der Politikwissenschaftler Domingos Do Rosario. Die Wahlkommission sei "ein Witz", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Integrität des Wahlprozesses ist ein echtes Problem", sagte auch George Nhamirre vom Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria. "Institutionen auf allen Ebenen (...) werden die Wahl manipulieren."

Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank lebten 2023 mehr als 74 Prozent der Menschen in Mosambik in Armut. Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Entdeckung großer Gasvorkommen im Norden des Landes erfüllten sich nicht. Aufgrund der dschihadistischen Gewalt im nördlichen Bundesstaat Cabo Delgado setzten die Konzerne ExxonMobil und TotalEnergies ihre dortigen Projekte aus.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Textgröße ändern: