Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

The National Times - Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

POLITIK 08.10.2026

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

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Derzeit gilt in Italien ein System, das ein Mehrheitswahlrecht mit der Verhältniswahl verbindet. Melonis Regierung will nach eigenen Aussagen mit der Neuerung mehr politische Stabilität für Italien erreichen. Die Reform sieht vor, dass jedes Bündnis, das mehr als 42 Prozent der Stimmen auf sich versammeln kann, automatisch die Mehrheit im Parlament erhält. Dafür bekommt es zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat.

Die Opposition will gegen das Gesetz stimmen, das bereits den Senat passiert hat, und auch in Melonis Regierungskoalition gibt es Spannungen. Die Regierungschefin hatte angekündigt, zurückzutreten, sollte die Reform scheitern. Beobachter sind daher der Ansicht, dass angesichts dieser Drohung das Vorhaben durchgehen wird, da die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt keine Neuwahlen riskieren möchten.

S.Mitchell--TNT

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.