Balkan-Ukraine-Gipfel in Kroatien mit Selenskyj

The National Times - Balkan-Ukraine-Gipfel in Kroatien mit Selenskyj

POLITIK 09.10.2024

Balkan-Ukraine-Gipfel in Kroatien mit Selenskyj / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer kommen am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfeltreffen im kroatischen Dubrovnik zusammen. Bei dem Treffen geht es nach den Worten des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic um die Unterstützung des ukrainischen "Freiheitskampfes" durch die gesamte Region. Es wird Selenskyjs zweite Reise auf den Balkan in diesem Jahr sein.

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Im Februar hatte er auf einem ähnlichen Gipfeltreffen in Albanien die Länder der Region um Waffen und Munition für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg gebeten. Insbesondere Serbien und Bosnien verfügen über erhebliche Kapazitäten zur Herstellung von Munition. Überschattet wird der Gipfel in Kroatien von einem innenpolitischen Streit um die Unterstützung der Ukraine. Präsident Zoran Milanovic stellte sich vergangene Woche gegen die Entscheidung der Regierung, dass kroatische Soldaten an einer Nato-Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten teilnehmen.

P.Barry--TNT

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.