The National Times - Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur

The National Times - Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne

POLITIK 08.10.2024

Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur - aus Protest gegen Grüne / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Textgröße ändern:

Bayram gilt als Vertreterin eine dezidiert linken Kurses bei den Grünen. Sie vertritt seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg im Bundestag. Bayram folgte dort auf Hans-Christian Ströbele, dem als erstem Grünen-Politiker die Direktwahl in den Bundestag gelungen war.

Als ihre politischen Schwerpunkte gibt die Politikerin die Menschenrechte, Friedenspolitik, Antidiskriminierung und Mieterschutz an. In der Grünen-Bundestagsfraktion habe sie zuletzt aber "immer weniger Zustimmung zu meiner Argumentation beziehungsweise Perspektive" erhalten, schrieb Bayram nun. Sie laufe "immer mehr Gefahr, lediglich ein Feigenblatt für meine Fraktion zu werden, die weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt".

Dies könne und wolle sie nicht mittragen, schrieb die Grünen-Politikerin. "Daher habe ich mich entschieden, meine politische Arbeit außerhalb des Parlaments zu verlagern." Ihr Mandat werde sie aber noch bis zur nächsten Wahl ausüben.

S.Cooper--TNT

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.