The National Times - Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien

Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien


Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien
Mindestens 13 Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien / Foto: © AFP

In Albanien sind bei Protesten gegen Regierungschef Edi Rama mindestens 13 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden am Montagabend in der Hauptstadt Tirana zehn Polizisten durch von Demonstranten geworfene Molotowcocktails, Feuerwerkskörper und "feste Gegenstände" verletzt. Auf Seiten der Demonstranten kamen durch Molotowcocktails mindestens drei Menschen zu Schaden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zu den Protesten hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, dazu aufgerufen hatte die rechtsgerichtete Oppositionspartei PD.

Textgröße ändern:

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Rama, dem sie Machtmissbrauch vorwerfen. Zu den Auseinandersetzungen kam es vor einem Regierungsgebäude, als Protestierende versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen und mehrere von ihnen Brandsätze warfen.

Später bewegte sich der Protestzug vor den Sitz von Ramas sozialistischer Partei, wo Demonstranten Molotowcocktails warfen und den Eingangsbereich und ein Banner in Brand setzten. Auch auf das Innenministerium und das Rathaus wurden Brandsätze geworfen, Demonstranten setzten eine Bushaltestelle und mehrere Mülltonnen in Brand. Die Polizei, die mit einem massivem Aufgebot vor Ort war, setzte Tränengas ein, um die Demonstranten vom Parlamentsgebäude fernzuhalten.

Ein Vertreter der oppositionellen PD, Flamur Noka, bezeichnete die Proteste als "ersten Schritt zum zivilen Ungehorsam". Die "Akte des zivilen Ungehorsams" würden fortgesetzt, "bis Rama zurücktritt und eine Übergangsregierung gebildet wird".

Der Protest gegen Rama hatte sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Abgeordnete der albanischen Opposition warfen vergangene Woche ihre Stühle aus dem Parlamentsgebäude in Tirana und steckten diese in Brand. Sie protestierten damit gegen die im September erfolgte Verurteilung des PD-Abgeordneten Ervin Salianji zu einer Haftstrafe.

Salianji war angeklagt worden, weil er in einem Gerichtsverfahren Falschaussagen getätigt haben soll. Der Prozess, in dem es um Drogenhandel ging, richtete sich in erster Linie gegen den Bruder eines Parlamentariers der Sozialisten von Regierungschef Rama, die Opposition bezeichnete Festnahme und Verurteilung Salianjis als "blinden Racheakt und politischen Terror" gegen die PD.

Im vergangenen Jahr war bereits der PD-Parteichef und frühere Regierungschef Sali Berisha wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest gestellt worden. Er hatte das Verfahren ebenfalls als politisch begründet bezeichnet.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Textgröße ändern: