The National Times - Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

Wetter - Sydney 18°C

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

POLITIK 07.10.2024

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.

Textgröße ändern:

Die verbliebenen Fraktionsmitglieder streben nach Angaben der Fraktion nun einen vorübergehenden Gruppenstatus an. Die Gruppe soll aus dem zuletzt amtierenden Fraktionsvorstand bestehen. Dazu gehören der Vorsitzende Helge Schwab, der stellvertretende Vorsitzende Patrick Kunz und die parlamentarische Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel. Das vierte Mitglied soll der Abgeordnete Stefan Wefelscheid sein, der die Niederlegung seiner Ämter zum Jahresende ankündigte.

Rheinland-Pfalz war zuletzt neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.

Nach dem Rückzug Drumms und der Ankündigung Alschers zum Austritt hatte sich die Lage Mitte der Woche weiter zugespitzt. Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder kündigten die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende an.

Wefelscheid begründete dies mit einer "Frage der Haltung". Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. "Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD", sagte er. "Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben."

Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der bereits aus der Fraktion ausgetretene Drumm die Niederlegung seines Amts als stellvertretender Landesparteichef.

S.Arnold--TNT

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Textgröße ändern: