Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

The National Times - Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

POLITIK 06.10.2024

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus / Foto: © AFP/Archiv

Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.

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Rheinland-Pfalz ist neben Bayern eines von aktuell zwei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten sind. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.

Nach dem Rückzug Drumms und der Ankündigung Alschers spitzte sich die Lage Mitte der Woche weiter zu. Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder kündigten die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende an.

Wefelscheid begründete dies mit einer "Frage der Haltung". Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. "Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD", sagte er. "Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben."

Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der bereits aus der Fraktion ausgetretene Drumm die Niederlegung seines Amts als stellvertretender Landesparteichef.

N.Johns--TNT

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Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

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