Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher

The National Times - Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher

POLITIK 06.10.2024

Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher / Foto: © AFP/Archiv

In Tunesien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Fast zehn Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher. Da die wichtigsten Oppositionellen in Haft sind oder ihnen die Wahlbehörde die Kandidatur untersagt hat, gibt es keine ernstzunehmenden Konkurrenten für den 66-jährigen Saied. Es gibt nur zwei Gegenkandidaten, einer von ihnen sitzt im Gefängnis.

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Als Saied 2019 demokratisch gewählt wurde, galt er als Hoffnungsträger. Seitdem hat er sich jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. Im Jahr 2021 entließ er die Regierung, später löste er auch das Parlament auf. Er änderte die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln, und ließ Gegner festnehmen. Menschenrechtsorganisationen prangern die wachsende Repression in dem Land an. Am Freitag vor der Wahl demonstrierten hunderte Menschen in Tunis gegen Saied.

F.Hammond--TNT

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Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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