Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

The National Times - Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

POLITIK 04.10.2024

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen / Foto: © AFP

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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Bei starker Polizeipräsenz marschierten die Demonstrierenden über eine Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt. Sie riefen zu einem Ende von Saieds Regierung auf, teils mit Plakaten, auf dem der Staatschef ein "das Gesetz manipulierender Pharaoh" genannt wurde.

Die Menschen auf der Straße seien noch zwei Tage vor der Wahl aktiv, "um die Angriffe auf die Freiheiten und Menschenrechte anzuprangern", sagte Bassem Trifi, Leiter der Tunesischen Liga für Menschenrechte. "Wir sind rausgegangen, um die Missachtung von Freiheiten, Demokratie und von Errungenschaften der Revolution, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, anzuprangern."

Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern, darunter auch ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl am Sonntag.

F.Hughes--TNT

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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