Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

The National Times - Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

POLITIK 04.10.2024

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März / Foto: © AFP

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Textgröße ändern:

Der CSU-Politiker betonte, die Union sei vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. "Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet", sagte Dobrindt. "Die 'Ampel' war noch nie so instabil wie heute."

Nach den Niederlagen seiner FDP bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatte Finanzminister Lindner einen "Herbst der Entscheidungen" in der Ampel-Koalition eingefordert. "Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte Lindner mit Blick auf die Ampel-Koalition. Das bedeute entweder Mut, auch in einer "kontroversen" Koalition gute Arbeit zu leisten. "Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht", dann sei es allerdings auch mutig, "eine neue Dynamik anzufachen".

B.Cooper--TNT

Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen

Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Pariser Triumphbogen das Grabmal des Unbekannten Soldaten besucht. Steinmeier erwies den im Ersten Weltkrieg getöteten französischen Soldaten am Donnerstag mit einem Blumengebinde seine Ehre. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren.

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

The National Times - Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März