Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor

The National Times - Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor

POLITIK 12.05.2022

Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor / Foto: © AFP

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.

Textgröße ändern:

"Erst heißt es, wir bekommen sie", sagte Kuleba zu den ausgemusterten Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard. "Dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition gibt, weil wir keine haben." Ob diese nun von anderen Ländern geliefert werden könne, sei offen. Dies werfe "einige Fragen auf", sagte der Minister. "Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht."

Auch die vergangene Woche erfolgte Zusage von sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 kritisierte Kuleba als unzureichend. Ihm zufolge erhält die Ukraine aus einem sehr kleinen EU-Land die gleiche Stückzahl. "Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus", sagte Kuleba der "Welt".

Die Waffenlieferungen seien ein Grund, dass er am Donnerstag nach Berlin gekommen sei, sagte Kuleba. "Ich will wissen, wo die deutsche Regierung bei diesem Thema steht", sagte er der Zeitung.

Lob des ukrainischen Außenministers gab es hingegen beim Thema Ölembargo gegen Russland: Hier nehme Deutschland inzwischen eine "starke, sogar führende Rolle" in der EU ein, sagte er.

P.Sinclair--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."