Steuerschätzer erwarten 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

The National Times - Steuerschätzer erwarten 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

POLITIK 12.05.2022

Steuerschätzer erwarten 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach denn auch in Berlin mit Blick auf die Steuerschätzung von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit". Auch er verwies auf bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Entlastungspakete der Regierung. Deren finanzielle Auswirkungen bezifferte das Ministerium mit insgesamt 51,1 Milliarden Euro bis 2026, davon allein 21,92 Milliarden Euro für das laufende Jahr. "Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar", hob Lindner weiter hervor.

Die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostizierten Mehreinnahmen verteilen sich relativ gleichmäßig über den gesamten Schätzzeitraum mit Beträgen zwischen gut 40 und gut 46 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Verteilung des Einnahmeplus' zwischen Bund und Ländern ist relativ ausgewogen, für die Kommunen beträgt es pro Jahr um die sechs Milliarden Euro.

V.Allen--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

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