Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition

The National Times - Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition

Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition / Foto: © AFP

Insgesamt standen mehr als 1500 Kandidaten für die 250 Sitze in dem größtenteils von der Regierung kontrollierten Parlament zur Wahl. Nach Angaben des nationalen Wahlausschusses hatten in den vergangenen Tagen rund 7400 Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen. Die rund 8100 Wahllokale sollten am Montag bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben.

"Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, gute Leute zu wählen und nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, indem wir für die alten bekannten Gesichter stimmen, die nichts ändern können", sagte die 49-jährige Bodur Abu Ghasaleh, nachdem sie in der syrischen Hauptstadt Damaskus ihre Stimme abgegeben hatte.

Laut dem in Syrien geltenden Quotensystem sind 127 Parlamentssitze für Kandidaten reserviert, die Arbeiter oder Landwirte sind. Die restlichen 123 Sitze stehen allen Berufsgruppen offen. Die Baath-Partei dürfte bei dieser Wahl die meisten Sitze erhalten.

Die im Exil lebende syrische Opposition hat die Wahl in der vergangenen Woche als "absurd" bezeichnet. Der von der Regierung organisierte Urnengang repräsentiere nur "die herrschende Autorität". Syrer im kurdisch kontrollierten Nordosten, entlang der Nordgrenze zur Türkei sowie in der von Dschihadisten beherrschten Bastion Idlib im Nordwesten sind faktisch nicht wahlberechtigt. Auch die Millionen syrische Flüchtlinge, die im Ausland Schutz suchten, können sich nicht an der Wahl beteiligen.

Der Bürgerkrieg in Syrien begann, nachdem der syrische Machthaber Assad Proteste 2011 gewaltsam niederschlagen ließ. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.

T.Bailey--TNT

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

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