Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern

The National Times - Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern

POLITIK 15.07.2024

Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern / Foto: © AFP/Archiv

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.

Textgröße ändern:

Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass Menschen von einer Regierungsbeteiligung des BSW in Bundesländern enttäuscht sein könnten. "Wenn wir in einem Bundesland mitregieren, gibt eine gewisse Gefahr: Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten -- das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können", sagte die frühere Linken-Politikerin.

Allerdings schloss sie eine BSW-Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch nicht aus. "Aber wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn wir substantielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen", stellte Wagenknecht dafür jedoch Bedingungen. Konkret nannte sie "bessere Bildung, keine weitere Schließung von Krankenhäusern, Bürokratieabbau, Corona-Aufarbeitung".

Merz sagte am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview", über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW müsse in den jeweiligen Bundesländern beraten werden. "Was auf der Landesebene möglich ist, das muss dann auch auf der Landesebene entschieden werden." Als Beispiel nannte er Thüringen, wo CDU-Landeschef Mario Voigt Offenheit für ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei signalisiert hat.

Eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und BSW auf Bundesebene schloss Merz hingegen erneut aus. "Das sind vollständig unterschiedliche politische Ideen und Vorstellungen", sagte der 68-Jährige in dem Interview. Als Knackpunkt gilt hier vor allem die Russland-Nähe Wagenknechts und des BSW.

L.Johnson--TNT

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.