The National Times - Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA

Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA


Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA
Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach dem Anschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert. "Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits dramatische Polarisierung zwischen den politischen Lagern auf die Spitze zu treiben", sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Textgröße ändern:

"Es bleibt zu hoffen, dass die Anhänger Trumps jetzt besonnen reagieren", fügte Link hinzu. "Zahllose US-Bürger wollen jetzt ein Innehalten und kein weiteres Anheizen der Polarisierungsspirale."

Der Transatlantik-Koordinator versicherte in dem Interview zugleich, dass sich die Bundesregierung auf einen möglichen Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November vorbereite. "Egal, was im November passiert, müssen wir uns darauf einstellen, dass die Anforderungen an Deutschland und die EU für mehr Eigenverantwortung steigen werden", sagte Link.

Während der US-Demokrat Biden "Deutschland und vor allem die EU als Institution und Partner sehr ernst nimmt", legt der Republikaner Trump nach Links Einschätzung "deutlich weniger Wert auf Allianzen und Verbündete". "Trump im Weißen Haus wäre eine Herausforderung für uns", räumte der beim Auswärtigen Amt angesiedelte Regierungsbeauftragte ein.

"Neben den intensiven Vorbereitungen der Bundesregierung, die hinter den Kulissen sehr intensiv, aber selbstverständlich vertraulich laufen, braucht es auch einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, Fraktionen und politischen Stiftungen", warb Link. Daher vernetze er sich "seit langem auch mit den fachlich zuständigen Kollegen in CDU und CSU intensiv zum Thema Vorbereitung auf ein mögliches Szenario Trump 2.0".

Als weitere wichtige Akteure nannte Link die Gouverneure und Abgeordneten in den US-Bundesstaaten sowie deutsche Wirtschaftskreise in den USA. "Dort, wo die deutsche Wirtschaft in den USA stark investiert ist, spielt sie eine enorme Rolle", sagte der FDP-Politiker." Örtliche republikanische Abgeordnete und Gouverneure wollen deshalb alles andere als einen Handelskonflikt der USA mit der EU – auch wenn sie nach außen hin momentan alle Trump unterstützen."

Der Ex-Präsident soll auf dem am Montag beginnenden Nominierungsparteitag der US-Republikaner in Milwaukee offiziell zu deren Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl am 5. November gekürt werden. Trump hatte am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp einen Mordanschlag überlebt. Er wurde angeschossen und dabei leicht am Ohr verletzt. Außer dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Textgröße ändern: