Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten"

The National Times - Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten"

POLITIK 11.07.2024

Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten" / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Tage nach Erlass eines Haftbefehls hat Russland die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf seine Schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name von Julia Nawalnaja erschien am Donnerstag auf einer entsprechenden Liste der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring im Internet. Die 47-Jährige kommentierte den Schritt mit beißendem Spott.

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Rosfinmonitoring soll unter anderem die Finanzierung von Menschen und Organisationen unterbinden, die von Russland als "Terroristen" beziehungsweise als in "extremistische Handlungen" verwickelt angesehen werden. Erst am Dienstag hatte ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja wegen des Vorwurfs der "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" erlassen. Die Beschuldigte habe sich den Vorermittlungen entzogen und sei deshalb auf die Fahndungsliste gesetzt worden, hieß es.

Dass sie nun auch auf Russlands Schwarzer Liste der "Terroristen und Extremisten" steht, kommentierte die im Exil lebende Nawalnaja am Donnerstag im Onlinedienst X: "Mein Gott, ich habe eine Stunde lang nicht auf mein Handy geschaut und schon bin ich innerhalb dieser Stunde zur Terroristin geworden."

Die 47-Jährige verband ihre Reaktion mit deutlicher Kritik an Kreml-Chef Wladimir Putin. "Er tötet den Ehemann und stempelt die Ehefrau dann als Terroristin ab - typisch Putin", schrieb sie. Nawalnajas Pressesprecherin Kira Jarmisch schrieb in Online-Netzwerken mit Blick auf die russischen Behörden: "Wenn sie solch ein Aufheben machen, dann macht Julia alles richtig."

Alexej Nawalny war der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Er starb im Februar unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe hat angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

A.Little--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

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Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

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