Baerbock: "Irritationen" in der EU über möglichen Besuch Orbans bei Trump

Wetter - Sydney 15°C

Baerbock: "Irritationen" in der EU über möglichen Besuch Orbans bei Trump

POLITIK 11.07.2024

Baerbock: "Irritationen" in der EU über möglichen Besuch Orbans bei Trump / Foto: © POOL/AFP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit möglichen Plänen für einen Besuch bei Ex-US-Präsident Donald Trump für "Irritationen" in der Europäischen Union. Für die Außenpolitik spreche der EU-Außenbeauftragte, sagte Baerbock am Donnerstag auf eine Frage nach einem möglichen Treffen von Orban und Trump. "Und wenn man dann anders agiert, dann ist es klar, dass alle anderen nicht nur irritiert sind, sondern deutlich machen, dass das nicht die Haltung der Europäischen Union ist."

Textgröße ändern:

Wie aus dem Umfeld des erneuten US-Präsidentschaftsanwärters Trump verlautete, will der rechtsnationalistische Orban nach dem Ende des Nato-Gipfels am Donnerstag Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida treffen.

Orban, dessen Land derzeit für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne hat, hatte erst kürzlich mit einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau breite Kritik ausgelöst. Die Moskau-Reise beschrieb Orban später angesichts des Krieges in der Ukraine als "Friedensmission".

"Viktor Orban hat weder ein Mandat von der Allianz noch von der Europäischen Union, irgendeine Art der Verhandlungen zu führen", sagte der finnische Präsident Alexander Stubb beim Nato-Gipfel. "Er kann es in seinem eigenen Namen tun. Aber ich bin grundsätzlich nicht damit einverstanden, das zu tun. Ich sehe einfach nicht den Sinn darin."

Bundeskanzler Olaf Scholz gab an, er lasse sich "die Reisepläne von Ministerpräsidenten anderer Länder (...) nicht vorlegen". "Wichtig ist, dass sich alle darüber klar sind, der ungarische Ministerpräsident agiert als solcher" und nicht im Rahmen der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft, fügte Scholz hinzu.

Orban ist ein Anhänger Trumps, er hatte den Ex-Präsidenten bereits Anfang März in Mar-a-Lago getroffen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat Orban unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an Trumps Slogan "Make America Great Again".

Sowohl Orban als auch Trump haben Vorbehalte gegen die Rolle der Nato-Länder bei der Unterstützung der Ukraine geäußert. Beide lehnen Waffenlieferungen an Kiew ab, da dies ihrer Ansicht nach den Krieg befeuern würde.

A.M.Murray--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Textgröße ändern:

The National Times - Baerbock: "Irritationen" in der EU über möglichen Besuch Orbans bei Trump