Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen

The National Times - Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen

POLITIK 11.07.2024

Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen / Foto: © Getty/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.

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Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.

In einem zweiten Schritt geht es um die Zugangs- und Transportnetze, hierzu zählen etwa Funkmasten. Dort sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Managementsysteme von Huawei und ZTE "durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen", wie das Bundesinnenministerium ausführte. Die chinesische Regierung sei über den Schritt informiert worden, sagte Faeser.

Über die mögliche Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G wird seit Jahren diskutiert. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.

Mit den nun getroffenen Vereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica "schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates", betonte Faeser. Die aktuellen Bedrohungslagen "unterstreichen die Bedeutung einer sicheren und resilienten Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage".

E.Reid--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

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Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)