Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück

The National Times - Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück

POLITIK 11.07.2024

Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück. Der 55-Jährige werde bei einer für Dienstag angesetzten Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr antreten, sagte eine Fraktionssprecherin am Donnerstag in München. Parteivorsitzender der bayerischen SPD bleibe er zunächst.

Textgröße ändern:

Am Mittwochabend hatte die SPD-Landtagsfraktion von Brunn übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Vertrauen entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten soll bei einer Sitzung gegen ihn gestimmt haben.

Der gebürtige Münchner von Brunn ist seit 2021 Partei- und Fraktionschef der bayerischen SPD. Bei der Landtagswahl 2023 holten die Sozialdemokraten im Freistaat nur 8,4 Prozent. Bei der Europawahl stimmten 8,9 Prozent der bayerischen Wähler für sie.

Von Brunns Nachfolger will der bisherige Fraktionsvize Holger Grießhammer werden. Er werde für den Vorsitz kandidieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der 42-jährige Franke ist seit 2023 Landtagsmitglied und Vizefraktionsvorsitzender.

C.Blake--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)