Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung

The National Times - Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung

POLITIK 11.07.2024

Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung / Foto: © AFP

Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.

Textgröße ändern:

Orlow war Ende Februar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte. Im Gegensatz zu vielen anderen Kritikern des Kremls hatte sich der Ko-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial dazu entschieden, in Russland zu bleiben, "um den Kampf" fortzusetzen.

Bei der Anhörung am Donnerstag verglich der per Video zugeschaltete Orlow das Justizsystem in seinem Land mit den Zuständen in Nazi-Deutschland. Dabei zitierte er den US-Ankläger Telford Taylor aus den Nürnberger Prozessen gegen führende Vertreter des NS-Regimes. Dieser hatte über die Angeklagten gesagt: "Sie haben es pervertiert und missbraucht und am Ende die vollständige Zerstörung von Recht und Gesetz erreicht."

"Diese Worte sind in bemerkenswerter Weise geeignet, um das derzeitige russische Justizsystem zu beschreiben", sagte Orlow in seiner Anhörung. Orlow sitzt in der Stadt Sysran rund 900 Kilometer südöstlich von Moskau im Gefängnis.

L.A.Adams--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)