Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat

The National Times - Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat

POLITIK 11.07.2024

Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat / Foto: © AFP

Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.

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"Wir müssen uns - übrigens gesamtgesellschaftlich - entscheiden: Machen wir Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage oder nach Kassenlage", fragte Mais. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. So habe ich Zeitenwende verstanden."

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Mais sieht seine Truppe noch lange nicht am Ziel. Deutschland habe der Nato drei Divisionen zu stellen. "Die erste, ab 2025, bekommen wir mit Ach und Krach aus dem Bestand hin", betonte er. "Die zweite, ab 2027, ist komplett auf die Zuläufe aus dem Sondervermögen angewiesen." Oberstes Ziel müsse für alle Verbände die materielle Vollausstattung sein. "Darunter kann es keine 'Kriegstüchtigkeit' geben", so Mais.

Der Heeresinspekteur forderte trotz bereits angestoßener Reformen mehr Tempo: "Wenn ich all die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, auf der Zeitachse pünktlich erfüllen will, müssen wir schneller werden." Derzeit baue das Heer beispielsweise wieder eine eigene Flugabwehr auf. Diese werde nicht vor 2028 nicht einsatzbereit sein. All die Veränderungen, die die Bundeswehr gerade durchmacht, nannte Mais eine "Operation am offenen Herzen".

A.Wood--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)