Institut: Bremen und Saarland können mit mehr Geld aus Finanzausgleich rechnen

The National Times - Institut: Bremen und Saarland können mit mehr Geld aus Finanzausgleich rechnen

POLITIK 11.07.2024

Institut: Bremen und Saarland können mit mehr Geld aus Finanzausgleich rechnen / Foto: © AFP/Archiv

Bremen und das Saarland können nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Grund sei die im jüngst veröffentlichen Zensus nach oben korrigierte Einwohnerzahl in diesen Ländern, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Bremen bekommt demnach 242 Euro pro Einwohner mehr ausgezahlt, das Saarland 192 Euro pro Einwohner.

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Weniger Geld bekommen hingegen die Länder Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Laut Ifo muss Berlin mit Mindereinnahmen von 129 Euro pro Einwohner rechnen, Hamburg mit 103 und in Mecklenburg-Vorpommern mit 107 Euro. Abgesehen von Berlin fällt dies in absoluten Zahlen aber wegen der geringen Bevölkerungszahl wenig ins Gewicht.

In absoluten Zahlen bekommt Nordrhein-Westfalen mit 584 Millionen Euro am meisten Geld zusätzlich, gefolgt von Baden-Württemberg (220 Millionen Euro).

Der Zensus 2022 wurde Ende Juni vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Demnach wuchs die Bevölkerung seit 2011 zwar um 2,5 Millionen auf insgesamt 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das waren aber 1,4 Millionen weniger, als auf Grundlage früherer Zensusdaten amtlich ausgewiesen worden waren.

Lewis--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)