Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur

The National Times - Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur

POLITIK 11.07.2024

Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen richten sich die Augen auf die Ambitionen von Vizekanzler Robert Habeck. "Er muss für sich selber entscheiden, ob er das möchte - aber ich traue ihm sehr viel zu", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur Habecks. Der Bundeswirtschaftsminister habe das Land durch schwierige Zeiten gesteuert und gezeigt, wie gutes Regieren gehe.

Textgröße ändern:

Dröge verwies auf Habecks Äußerungen vom Vorabend, wonach alle weiteren Fragen zu einer Kanzlerkandidatur durch den Grünen-Bundesvorstand erst noch entschieden werden müssten. Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem US-Sender CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington ihre Entscheidung damit begründet, dass sie sich voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren wolle.

Aus der Sicht Dröges war dies eine "sehr verantwortungsvolle Entscheidung". Auch den Zeitpunkt und die Art der Verkündung findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende nachvollziehbar, wie die Fraktionschefin gegenüber RTL und ntv sagte. Baerbock habe damit Klarheit geschaffen darüber, wie sich die deutsche Außenpolitik aufstellt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, "dass Robert Habeck eine extrem wichtige Rolle für uns im Wahlkampf spielen wird". Die Entscheidung werde aber in den Parteigremien gefällt, sagte er.

"Wir brauchen Teamplay", sagte Kindler. Er verwies darauf, dass Habeck gemeinsam mit Baerbock "zu den beliebtesten Politikern der Grünen" gehöre. Mit Blick auf Baerbocks Entscheidung äußerte Kindler seinen "tiefen Respekt für diese Entscheidung, die eigenen Ambitionen hinter die gemeinsame Verantwortung zu stellen".

G.Waters--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)