The National Times - Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

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Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

POLITIK 10.07.2024

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.

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"Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl", fügte Baerbock in dem Interview am Rande des Nato-Gipfels in Washington hinzu. "Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie", sagte sie. Sonst füllten andere diese Lücke. Im Wahlkampf werde sie allerdings "alles tun, um meine Partei zu unterstützen, wie ich es das letzte Mal auch getan habe".

Baerbock war bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidatin der Grünen angetreten. Ihr damaliger Co-Parteichef und heutiger Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte ihr dabei den Vortritt gelassen. Bei der Wahl landeten die Grünen mit einem Stimmenanteil von 14,8 Prozent hinter SPD und Union. Im aktuellen "Trendbarometer" des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv erreichten die Grünen in dieser Woche Zustimmungswerte von lediglich elf Prozent.

W.Baxter--TNT

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

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