Nato-Gipfel: Stoltenberg sieht USA weiter als "starken" Verbündeten

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Nato-Gipfel: Stoltenberg sieht USA weiter als "starken" Verbündeten

POLITIK 10.07.2024

Nato-Gipfel: Stoltenberg sieht USA weiter als "starken" Verbündeten / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die USA ungeachtet der Zweifel an den Führungsqualitäten von Präsident Joe Biden weiter als starken Verbündeten. "Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die USA ein starker und zuverlässiger Nato-Verbündeter bleiben", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Washington auf die Frage, ob der angeschlagene Biden ein Risiko für die Allianz sei. In der Kritik steht Biden seit seinem schwachen Auftritt bei einem TV-Duell gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump.

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Stoltenberg wies zugleich Befürchtungen über einen möglichen Rückzug der USA im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Trump gegen Biden im November zurück. Die Hauptkritik Trumps in seiner ersten Amtszeit habe sich nicht gegen die Nato an sich gerichtet, sondern gegen Verbündete, die nicht genug zahlen, sagte der Norweger.

Nun erfülle eine "Rekordzahl" von 23 Verbündeten die Nato-Vorgabe, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, bekräftigte er. Vor zehn Jahren seien es nur drei gewesen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato wollen in Washington weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg beschließen. Stoltenberg sprach von einem "beträchtlichen Paket". Es umfasst unter anderem ein neues neues Patriot-Luftabwehrsystem der USA, das Biden am Dienstag bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz angekündigt hatte.

Mit einem zuvor bereits gelieferten dritten Patriot-System aus Deutschland und Zusagen weiterer Länder will die Nato nun fünf Systeme liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sieben Patriot-Batterien gefordert, zwei mehr als zugesagt.

Das Bündnis hat Kiew zudem neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Am Rande des Gipfels wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu einem bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

Auf dem Programm stand am Mittwoch zunächst eine Sitzung des Nordatlantikrats im Kreis der 32 Nato-Länder. Im Anschluss treffen die Staats- und Regierungschefs Vertreter aus Partnerländern wie Moldau und Georgien. Am Abend findet auf Einladung Bidens ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs statt.

R.Hawkins--TNT

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

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