Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

The National Times - Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

POLITIK 28.04.2022

Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha / Foto: © AFP

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

Textgröße ändern:

Die Ukraine wirft der russischen Armee und vor allem der 64. Brigade vor, in Butscha ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren auf den Straßen von Butscha getötete Männer in ziviler Kleidung gefunden worden, von denen einige an den Händen gefesselt waren.

Den zehn Beschuldigten werde konkret vorgeworfen, während der Besetzung von Butscha Zivilisten als Geiseln genommen, ihnen weder Essen noch Trinken gegeben und sie teilweise gefoltert zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler bezichtigen die Soldaten außerdem der Plünderung.

Russland hat bislang alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Bezüglich der gefundenen Leichen in Butscha wirft Moskau den ukrainischen Behörden und westlichen Medien vor, die Morde inszeniert zu haben, und den ukrainischen Truppen, die Taten begangen zu haben, um Russland als Schuldigen zu benennen. Präsident Wladimir Putin zeichnete die 64. Infanteriebrigade mit einem Ehrentitel aus.

A.Robinson--TNT

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."