Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei

The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei

POLITIK 28.04.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Ex-Präsident François Hollande hat angesichts der Verhandlungen seiner Partei mit den Linkspopulisten vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Das geplante Abkommen über Wahlbündnisse der PS mit der Partei La France Insoumise (LFI) bedeute "eine Abkehr von der Geschichte des Sozialismus, von (Ex-Präsident) François Mitterrand, vom europäischen Engagement", sagte Hollande am Donnerstag dem Sender France Info.

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Das derzeit verhandelte Wahlbündnis mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon sei "inakzeptabel", sagte Hollande. Zum ersten Mal in der Geschichte könnten demnach in zwei Dritteln oder gar drei Vierteln der Wahlkreise keine sozialistischen Kandidaten bei der Parlamentswahl antreten, befürchtete er.

Die Forderungen von LFI, europäische Verträge in Einzelfällen zu missachten, sich aus der NATO zurückzuziehen und keine Waffen an die Ukraine zu liefern, seien nicht mit der Haltung der Sozialisten vereinbar. Auch die Rente mit 60 könne seine Partei nicht unterstützen. "Es weiß doch jeder, dass das nicht finanzierbar ist", sagte Hollande.

Vertreter der PS und von LFI hatten sich am Mittwoch erstmals zu Verhandlungen mit Blick auf die Parlamentswahl ihm Juni getroffen. Das französische Mehrheitswahlrecht benachteiligt kleine Parteien und fördert Wahlbündnisse.

Die Kandidatin der ehemaligen Volkspartei PS, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 1,8 Prozent der Stimmen ausgeschieden. Es war das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte. Mélenchon war mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen.

Seine Partei verhandelt parallel auch mit den Grünen, die sich ebenfalls an der Europaskepsis der Linkspopulisten und der Rente mit 60, aber auch an der atomfreundlichen Haltung stören.

T.Bennett--TNT

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Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

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