Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Wetter - Sydney 16°C

Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt.

Textgröße ändern:

Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 von 693 Abgeordneten. Dagegen votierten 100 Volksvertreter, sieben enthielten sich.

Trotz des gemeinsamen Antrags kam es in der Parlamentsdebatte zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Union und SPD. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Waffenfrage "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor. SPD-Chef Lars Klingbeil beschuldigte den CDU-Vorsitzenden darauf, er suche "parteipolitische Profilierung".

Die Ampel-Parteien und die Union hatten erst am Mittwoch ihren Streit um den gemeinsamen Bundestagsantrag beigelegt. Zu Waffen heißt es darin nun: "Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten." Die Lieferung auch schwerer Waffen ermögliche Deutschland in Abstimmung mit den Nato-Partnern.

Dabei sollten "insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart" geliefert werden, "weil diese sofort eingesetzt werden können". Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland oder anderen Nato-Partnern westliches Material als Ersatz.

Die Waffenlieferungen seien "neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten" über Sanktionen "das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen", heißt es in dem Antrag. Deutschland müsse sich nun auch "schnellstmöglich unabhängig von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland machen". Der Bundestagsbeschluss hat keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung.

F.Harris--TNT

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine