Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

The National Times - Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

Lukaschenko schränkte ein, dass ein solcher Krieg "keine Gewinner" hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden "alle alles verlieren", warnte er.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine. Moskau hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Westbündnis fordert Kreml-Chef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien".

Für Februar haben Minsk und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Lukaschenko hatte die rund zehntägigen Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und dem Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Die ersten russischen Soldaten für die gemeinsamen Manöver waren in der vergangenen Woche in Belarus eingetroffen.

Lukaschenko sagte in der Ansprache am Freitag, dass Belarus im Falle einer "Aggression" von außen auch auf die russische Unterstützung zählen könne. "Wenn es zu einer Aggression gegen Belarus kommt, wird es hunderttausende russische Soldaten geben, die zusammen mit hunderttausenden Belarussen dieses Land verteidigen".

Putin ist für den international weitgehend isolierten Lukaschenko der wichtigste Verbündete. Die EU und die USA hatten nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 und wegen des brutalen Umgangs der belarussischen Behörden mit Oppositionellen harte Sanktionen gegen die Minsker Führung verhängt.

F.Morgan--TNT

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.