Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

The National Times - Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

Lukaschenko schränkte ein, dass ein solcher Krieg "keine Gewinner" hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden "alle alles verlieren", warnte er.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine. Moskau hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Westbündnis fordert Kreml-Chef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien".

Für Februar haben Minsk und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Lukaschenko hatte die rund zehntägigen Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und dem Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Die ersten russischen Soldaten für die gemeinsamen Manöver waren in der vergangenen Woche in Belarus eingetroffen.

Lukaschenko sagte in der Ansprache am Freitag, dass Belarus im Falle einer "Aggression" von außen auch auf die russische Unterstützung zählen könne. "Wenn es zu einer Aggression gegen Belarus kommt, wird es hunderttausende russische Soldaten geben, die zusammen mit hunderttausenden Belarussen dieses Land verteidigen".

Putin ist für den international weitgehend isolierten Lukaschenko der wichtigste Verbündete. Die EU und die USA hatten nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 und wegen des brutalen Umgangs der belarussischen Behörden mit Oppositionellen harte Sanktionen gegen die Minsker Führung verhängt.

F.Morgan--TNT

Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.