Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

The National Times - Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

Lukaschenko schränkte ein, dass ein solcher Krieg "keine Gewinner" hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden "alle alles verlieren", warnte er.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine. Moskau hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Westbündnis fordert Kreml-Chef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien".

Für Februar haben Minsk und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Lukaschenko hatte die rund zehntägigen Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und dem Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Die ersten russischen Soldaten für die gemeinsamen Manöver waren in der vergangenen Woche in Belarus eingetroffen.

Lukaschenko sagte in der Ansprache am Freitag, dass Belarus im Falle einer "Aggression" von außen auch auf die russische Unterstützung zählen könne. "Wenn es zu einer Aggression gegen Belarus kommt, wird es hunderttausende russische Soldaten geben, die zusammen mit hunderttausenden Belarussen dieses Land verteidigen".

Putin ist für den international weitgehend isolierten Lukaschenko der wichtigste Verbündete. Die EU und die USA hatten nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 und wegen des brutalen Umgangs der belarussischen Behörden mit Oppositionellen harte Sanktionen gegen die Minsker Führung verhängt.

F.Morgan--TNT

Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen

US-Außenminister Marc Rubio ist erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs mit seinen G7-Kollegen persönlich zusammengekommen. Rubio traf am Freitagmorgen zu Beratungen über den Iran- und den Ukraine-Krieg am Tagungsort in der Nähe von Paris ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Unter den Verbündeten der USA wuchs zuletzt das Unverständnis angesichts der US-Politik im Nahen Osten.

Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."

US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus

Eine US-Bundesrichterin hat von der US-Regierung gegen das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, verhängte Sanktionen vorerst ausgesetzt. Die Bundesrichterin im nördlichen Bezirk des US-Bundesstaats Kalifornien, Rita Lin, gab am Donnerstag dem Antrag von Anthropic auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen die Regierung statt. Die US-Regierung hatte allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie untersagt, da das Unternehmen nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee darstellt.

Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor

Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."