Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

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Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

POLITIK 28.01.2022

Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."

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Lukaschenko schränkte ein, dass ein solcher Krieg "keine Gewinner" hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden "alle alles verlieren", warnte er.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine. Moskau hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Westbündnis fordert Kreml-Chef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien".

Für Februar haben Minsk und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Lukaschenko hatte die rund zehntägigen Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und dem Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Die ersten russischen Soldaten für die gemeinsamen Manöver waren in der vergangenen Woche in Belarus eingetroffen.

Lukaschenko sagte in der Ansprache am Freitag, dass Belarus im Falle einer "Aggression" von außen auch auf die russische Unterstützung zählen könne. "Wenn es zu einer Aggression gegen Belarus kommt, wird es hunderttausende russische Soldaten geben, die zusammen mit hunderttausenden Belarussen dieses Land verteidigen".

Putin ist für den international weitgehend isolierten Lukaschenko der wichtigste Verbündete. Die EU und die USA hatten nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 und wegen des brutalen Umgangs der belarussischen Behörden mit Oppositionellen harte Sanktionen gegen die Minsker Führung verhängt.

F.Morgan--TNT

Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das amtliche Endergebnis fest. Änderungen gegenüber dem vorläufigem Ergebnis gab bei den Zweitstimmenanteilen nach Feststellungen der Wahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen nicht, wie Landeswahleiterin Cornelia Nesch am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir gewannen mit 30,2 Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die bei dem Urnengang am 8. März auf 29,7 Prozent kam.

Merz dringt auf Reformen: "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach weitreichenden Reformen bekräftigt. "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land", sagte Merz am Freitag auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. "Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen", sagte er.

US-Außenminister warnt vor iranischen Plänen einer Maut in der Hormus-Meerenge

US-Außenminister Marco Rubio hat vor der Einführung eines "Mautsystems" an der Straße von Hormus durch den Iran gewarnt. "Das ist illegal und inakzeptabel", sagte Rubio am Freitag nach dem G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern. "Die USA werden ihren Beitrag dazu leisten, ohne unbedingt die Führung zu übernehmen", sagte Rubio und verwies auf eine Initiative Großbritanniens.

Israel greift erneut Süden des Libanon an - Hisbollah meldet Kämpfe im Grenzgebiet

Israel hat erneut Luftangriffe auf mehrere als Hisbollah-Hochburgen geltende Gebiete im Libanon geflogen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANI wurden bei Angriffen am Freitag in der Region um die Küstenstadt Sidon vier Zivilisten getötet, eine weitere Frau wurde demnach in der südostlibanesischen Bekaa-Ebene getötet. Auch südliche Vororte von Beirut attackierte die israelische Armee erneut. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz meldete heftige Kämpfe im Grenzgebiet zu Israel.

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