Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

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Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

POLITIK 28.01.2022

Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."

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Lukaschenko schränkte ein, dass ein solcher Krieg "keine Gewinner" hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden "alle alles verlieren", warnte er.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine. Moskau hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Westbündnis fordert Kreml-Chef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien".

Für Februar haben Minsk und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Lukaschenko hatte die rund zehntägigen Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und dem Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Die ersten russischen Soldaten für die gemeinsamen Manöver waren in der vergangenen Woche in Belarus eingetroffen.

Lukaschenko sagte in der Ansprache am Freitag, dass Belarus im Falle einer "Aggression" von außen auch auf die russische Unterstützung zählen könne. "Wenn es zu einer Aggression gegen Belarus kommt, wird es hunderttausende russische Soldaten geben, die zusammen mit hunderttausenden Belarussen dieses Land verteidigen".

Putin ist für den international weitgehend isolierten Lukaschenko der wichtigste Verbündete. Die EU und die USA hatten nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 und wegen des brutalen Umgangs der belarussischen Behörden mit Oppositionellen harte Sanktionen gegen die Minsker Führung verhängt.

F.Morgan--TNT

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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