Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

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Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

POLITIK 28.01.2022

Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."

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Lukaschenko schränkte ein, dass ein solcher Krieg "keine Gewinner" hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden "alle alles verlieren", warnte er.

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine. Moskau hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Westbündnis fordert Kreml-Chef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien".

Für Februar haben Minsk und Moskau ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Lukaschenko hatte die rund zehntägigen Übungen mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und dem Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine begründet. Die ersten russischen Soldaten für die gemeinsamen Manöver waren in der vergangenen Woche in Belarus eingetroffen.

Lukaschenko sagte in der Ansprache am Freitag, dass Belarus im Falle einer "Aggression" von außen auch auf die russische Unterstützung zählen könne. "Wenn es zu einer Aggression gegen Belarus kommt, wird es hunderttausende russische Soldaten geben, die zusammen mit hunderttausenden Belarussen dieses Land verteidigen".

Putin ist für den international weitgehend isolierten Lukaschenko der wichtigste Verbündete. Die EU und die USA hatten nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 und wegen des brutalen Umgangs der belarussischen Behörden mit Oppositionellen harte Sanktionen gegen die Minsker Führung verhängt.

F.Morgan--TNT

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

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