Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

The National Times - Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

POLITIK 17.06.2024

Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten / Foto: © ANP/AFP

Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."

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Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders dann seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition - und auf Schoof als neuen Regierungschef. Die neue Koalition plant eigenen Angaben zufolge unter anderem die Umsetzung der "härtesten" Asylpolitik aller Zeiten.

M.A.Walters--TNT

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.