EU-Gipfel: Scholz signalisiert Unterstützung für von der Leyen

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EU-Gipfel: Scholz signalisiert Unterstützung für von der Leyen

POLITIK 17.06.2024

EU-Gipfel: Scholz signalisiert Unterstützung für von der Leyen / Foto: © POOL/AFP

Bei dem EU-Sondergipfel zu den europäischen Spitzenjobs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert. Er erhoffe "in kürzester Zeit" eine Antwort auf die Frage, "wer die nächste Kommissionspräsidentin sein" wird, sagte Scholz am Montag vor den Gesprächen in Brüssel. Außer der CDU-Politikerin von der Leyen ist Diplomaten zufolge keine Frau für den Posten im Gespräch.

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Scholz sagte weiter, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) habe nach den Europawahlen vor gut einer Woche "eine stabile Mehrheit" mit Sozialdemokraten und Liberalen in der europäischen Abgeordnetenkammer. "Im Parlament darf es keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt", warnte er jedoch.

Aus dem Lager der europäischen Sozialdemokraten signalisierte auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Unterstützung für von der Leyen. Sie habe in den vergangenen fünf Jahren einen "sehr guten Job" gemacht, sagte sie. Aus dem Lager der Liberalen bescheinigte ihr der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, einen "unglaublich guten Job" gemacht zu haben.

Aus den Reihen der zwölf konservativen Staats- und Regierungschefs kam wie erwartet breite Rückendeckung für von der Leyen: Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte sich "sehr zufrieden" mit von der Leyens Arbeit. Der irische Regierungschef Simon Harris nannte es "wahrscheinlich, dass sich ein Konsens" über die Kommissionspräsidentin abzeichnet.

Für von der Leyen sprachen sich auch die Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Finnland, Luxemburg und Zypern aus. Die EVP um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden. Sie braucht eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Tusk sprach sich zudem für Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte aus. Sie verstehe die "Realität in Russland und der Ukraine sehr gut" und habe in dem Angriffskrieg dieselbe Haltung wie Polen, erklärte sein Büro auf X.

Als künftiger EU-Ratspräsident ist der frühere portugiesische Regierungschef António Costa im Gespräch. Beschlüsse werden nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet.

P.Johnston--TNT

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