Geldstrafe für Rentner wegen Angriffs auf Grünen-Politikerin in Niedersachsen

The National Times - Geldstrafe für Rentner wegen Angriffs auf Grünen-Politikerin in Niedersachsen

POLITIK 17.06.2024

Geldstrafe für Rentner wegen Angriffs auf Grünen-Politikerin in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Weil er die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) in der Göttinger Innenstadt angriff, soll ein 66-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Rentner wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Montag sagte. Er soll 80 Tagessätze zu je 20 Euro, also insgesamt 1600 Euro, plus 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Textgröße ändern:

Der 66-Jährige bestritt die Vorwürfe dem Gerichtssprecher zufolge. Zwei Zeugenaussagen und Fotos überzeugten das Gericht aber davon, dass er die Politikerin Ende Mai bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Fußgängerzone beleidigt und leicht am Arm verletzt hatte.

Kollenrott habe nach eigenen Angaben tagelang Schmerzen gehabt, hinzu kämen die psychischen Folgen einer solchen Tat. Es handle sich um einen Angriff auf die Demokratie, der nicht toleriert werden könne, erklärte die Richterin demnach zur Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Angriff hatten sich verschiedene Politikerinnen und Politiker, unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), mit Kollenrott solidarisiert. Auch Rat und Verwaltung der Stadt Göttingen verurteilten die Attacke "aufs Schärfste". In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Angriffe auf Politiker.

C.Blake--TNT

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.