Regierungsvertreter: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Wetter - Sydney 15°C

Regierungsvertreter: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

POLITIK 17.06.2024

Regierungsvertreter: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz das Kriegskabinett nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte der Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.

Textgröße ändern:

Gantz hatte sich im Streit um eine Strategie für den Gazastreifen am 9. Juni aus dem nach dem Hamas-Großangriff auf Israel gegründeten Kriegskabinett zurückgezogen. Dem Kriegskabinett gehörte neben Netanjahu und Gantz auch Verteidigungsminister Yoav Gallant an. Ex-Armeechef Gadi Eisenkot, der als Beobachter fungierte, hatte zusammen mit Gantz seinen Rücktritt verkündet.

Nach der Auflösung des Kriegskabinetts werde das Sicherheitskabinett nun öfter tagen, sagte ein weiterer israelischer Regierungsvertreter. "Das Sicherheitskabinett ist ohnehin das Gremium, das für Entscheidungen (im Zusammenhang mit dem Krieg) zuständig ist." Alle Entscheidungen des Kriegskabinetts mit Blick auf den Gaza-Krieg hatten schon zuvor vom Sicherheitskabinett bestätigt werden müssen.

Dem Sicherheitskabinett gehören neben Netanjahu und Gallant auch der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, an.

Berichten israelischer Medien zufolge löste Netanjahu das Kriegskabinett auch auf, um zu verhindern, dass seine rechtsextremen Minister Ben Gvir und Bezalel Smotrich in das Gremium einziehen.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.340 Menschen getötet.

L.Johnson--TNT

Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste

Nach neuen Angriffen auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste werden elf Besatzungsmitglieder vermisst. Eines der Schiffe sei gesunken, teilten die bulgarischen Behörden am Dienstag mit. Ein ukrainisches Frachtschiff wurde nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew von drei Drohnen getroffen. Er vermute Russland hinter dem Vorfall, sagte er. Die EU und die Ukraine verurteilten die Angriffe. Die Nato kündigte eine mögliche Anpassung ihrer Verteidigungsmaßnahmen an.

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Textgröße ändern:

The National Times - Regierungsvertreter: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf