Vor EU-Gipfel zu Spitzenjob-Vergabe: EVP-Chef Weber fordert schnelle Einigung

The National Times - Vor EU-Gipfel zu Spitzenjob-Vergabe: EVP-Chef Weber fordert schnelle Einigung

POLITIK 16.06.2024

Vor EU-Gipfel zu Spitzenjob-Vergabe: EVP-Chef Weber fordert schnelle Einigung / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem EU-Gipfel zur Vergabe der Brüsseler Spitzenposten nach der Europawahl drängt der Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, auf eine schnelle Einigung. "Europa braucht jetzt keine Machtspiele, sondern Stabilität", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Es müsse Klarheit geben und "keine langwierigen Debatten". Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montagabend zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Vergabe der Spitzenposten zu beraten.

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Bei den Beratungen geht es vor allem um eine mögliche zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Volkspartei um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden.

Weber forderte von Liberalen und Sozialisten die Unterstützung von der Leyens. "Die EVP ist mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen der eindeutige Wahlgewinner." Deshalb müssten unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "Frau von der Leyen am Montagabend bei den Beratungen über die EU-Spitzenämter für die Aufgabe als Kommissionspräsidentin unterstützen".

Der Gipfel beginnt mit einer Debatte über die strategische EU-Agenda. Daran nehmen von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teil. Anschließend ist ein vertrauliches Arbeitsessen der 27 Staats- und Regierungschefs geplant, bei dem es um die Top-Jobs geht.

Als EU-Ratspräsident ist derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa im Gespräch. Als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten gilt Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Endgültige Beschlüsse werden nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet.

A.Little--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)