Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz

The National Times - Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz

POLITIK 16.06.2024

Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen. Scholz sei "unangefochten die Nummer Eins der SPD" sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD. Ich sehe auch überhaupt keine Alternative."

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"Was die Frage der Nummer Eins angeht, sind sich alle relevanten Teile der SPD nach meinem Empfinden einig: dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden", führte Weil aus. Dies gelte trotz des schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl und niedriger Umfragewerte. Mit Blick auf Boris Pistorius, dem Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, sagte Weil, dieser spiele "eine herausragend gute Rolle als Verteidigungsminister".

Weil warb zudem für Verständnis für die schwierige Rolle von Scholz in der Ampelkoalition - und kritisierte dabei auch Grüne und FDP: "Es wird immer überschätzt, was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann."

Die SPD hatte vor einer Woche ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt eingefahren. Danach war parteiintern heftige Kritik an Scholz laut geworden. Auch die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten Verluste erlitten. Als Konsequenz kündigten alle drei Parteien an, bei den ihnen wichtigen Themen ihr Profil zu schärfen, was zu weiteren Konflikten in der Koalition führen könnte.

A.Wood--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)