Erklärung für Ukraine-Konferenz: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen

The National Times - Erklärung für Ukraine-Konferenz: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen

POLITIK 16.06.2024

Erklärung für Ukraine-Konferenz: Alle Parteien in Friedensprozess einbeziehen / Foto: © POOL/AFP

Die große Mehrheit der Teilnehmer an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz fordert die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess. In der AFP vorliegenden Abschlusserklärung vom Sonntag heißt es: "Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert."

Textgröße ändern:

Der Text, der von einer großen Mehrheit der über 90 Teilnehmerländer unterstützt wurde, bekräftigt auch "die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine".

Zudem unterstützte die überwiegende Mehrheit der Länder auch die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder. Auch dürfe die "Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert" werden. Ein weiteres wichtiges Thema bei dem Treffen war auch die Vermeidung eines atomaren Katastrophenfalls durch den Krieg in der Ukraine, in der unter anderem das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden monatelang umkämpft war. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das Akw erhalten, forderten die Länder in der Abschlusserklärung.

Unter anderem Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten der Erklärung nicht zu, die von rund 80 Ländern unterstützt wurde. Zuvor hatten mehrere Teilnehmer der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gefordert, bei künftigen Konferenzen auch Russland einzubeziehen. An den zweitägigen Gesprächen nahmen Vertreter aus insgesamt 92 Ländern teil, darunter auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs.

Russland wurde nicht zu dem Schweizer Treffen eingeladen, auch China war nicht vertreten. Ziel der Konferenz ist die Verständigung auf eine internationale Grundlage für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.

S.Collins--TNT

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)