Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

The National Times - Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

POLITIK 14.06.2024

Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz am Freitag im MDR. "Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."

Textgröße ändern:

Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund eine Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht", bekräftigte er nun im MDR. Diese habe sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch zu den Themen Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit "eine völlig andere Meinung als wir".

Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Die Abgeordneten von BSW und AfD hatten am Montag im Bundestag für einen Eklat gesorgt, indem sie gemeinsam der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fast geschlossen fernblieben. Nur einzelne AfD-Parlamentarier nahmen an der Sitzung teil, von dem ebenso wie die AfD als Russland-nah geltenden BSW niemand.

Umfragen zufolge könnte nach den Landtagswahlen im September in Thüringen und Sachsen sowie möglicherweise auch in Brandenburg eine Regierungsbildung ohne AfD, BSW und Linkspartei schwierig werden. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei schließt die CDU jedoch aus. Im Fall der in Teilen rechtsextremen AfD gilt ein solcher Ausschluss auch für SPD, Grüne und FDP.

L.Graham--TNT

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.