Bundestag beschließt erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen

The National Times - Bundestag beschließt erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen

POLITIK 14.06.2024

Bundestag beschließt erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Digitalisierung der Justiz und der Fußball-Europameisterschaft (09.00 Uhr). Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Validierung von Berufsbildung will die Koalition dem Problem begegnen, dass es in immer mehr Berufen an qualifizierten Fachkräften mangelt. Das Gesetz erleichtert die Anerkennung und Bescheinigung beruflicher Fähigkeiten, auch wenn keine offizielle Berufsausbildung abgeschlossen wurde.

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Ein weiterer Gesetzesbeschluss soll die Digitalisierung des Justizwesens vorantreiben. Er sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten zur elektronische Aktenführung und zur Zuschaltung von Prozessbeteiligten per Videoschaltung vor. Das Plenum berät zudem über den Antrag von CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände der Entscheidung zum Atomausstieg beleuchten soll. Ebenfalls beraten wird ein Unionsantrag mit dem Titel "Fußball-EM 2024 - Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen."

P.Jones--TNT

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.